Bundskabinett in Deutschland stimmt Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit zu

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen über die Freizügigkeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits beschlossen.

Grundsätzlich werden Arbeitnehmer, Selbständige, Studenten, Rentner und andere nicht erwerbstätige Personen sowie ihre nachzugsberechtigten Familienangehörigen die gleichen Rechte in der Schweiz wie beim Zugang zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union genießen. Grenzüberschreitende Dienstleistungen können an bis zu 90 Arbeitstagen pro Jahr erbracht werden, der Erwerb von Immobilien wird im Zusammenhang mit der Freizügigkeit liberalisiert. Diplome, Zeugnisse und Befähigungsnachweise werden entsprechend den EG-Regelungen gegenseitig anerkannt, Leistungen der sozialen Sicherheit werden entsprechend den EG-Regelungen über die Koordinierung der sozialen Sicherheit behandelt.

Für EU-Bürger, die in der Schweiz ihren Aufenthalt nehmen, entfallen mit dem Inkrafttreten des Abkommens bisherige Beschränkungen in der Familienzusammenführung, im Niederlassungsrecht, der Berufsausübung und insbesondere die bisherige Verpflichtung, nach kurzfristiger Beschäftigung die Schweiz wieder zu verlassen.

Der Schweiz sind bestimmte Übergangsregelungen des Zugangs zum schweizerischen Arbeitsmarkt zugestanden worden. Nach Ablauf von zwei Jahren wird der Vorrang schweizerischer Staatsbürger beim Zugang der Arbeitnehmer zu Arbeitsplätzen in der Schweiz aufgehoben - für die bereits in der Schweiz tätigen Arbeitnehmer gilt dies vom Inkrafttreten des Abkommens an. Während der ersten 5 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens kann die Schweiz noch den Zugang von EU-Arbeitnehmern und Selbständigen kontingentieren, wobei der Europäischen Gemeinschaft Zugangsquoten garantiert sind, die auch für die Übergangszeit schon erheblich über den Zahlen des gegenwärtigen Zugangs zur Schweiz liegen. Nur für den Fall eines übermäßigen Zugangs darf die Schweiz danach höchstens zwei Mal für zwei Jahre erneut den Zugang begrenzen. Die Zugangsbeschränkungen gelten nicht für Grenzgänger. Alle Kontingentierungen werden am Ende einer insgesamt 12jährigen Übergangszeit aufgehoben.

In der Schweiz arbeiten derzeit rd. 98.000 Bundesbürger (einschließlich Grenzgängern), rd. 3.300 Schweizer arbeiten in Deutschland.

Das Abkommen über die Freizügigkeit ist eines von insgesamt sieben Sektorenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Abkommen:

1. Abkommen über den Luftverkehr,
2. Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße,
3. Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen,
4. Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit,
5. Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen,
6. Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen,
7. Abkommen über die Personenfreizügigkeit.

Alle sieben Abkommen enthalten jeweils eine Klausel, die gewährleistet, dass alle Abkommen nur parallel Inkrafttreten können und ebenso alle Abkommen beendet sind, sofern ein Abkommen gekündigt oder nicht verlängert werden sollte.

Die Abkommen zu 1-6 regeln Bereiche, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Diese Abkommen wurden am 4. Mai 2000 von der Europäischen Gemeinschaft angenommen. Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit fällt als gemischtes Abkommen sowohl in EU- als auch in nationale Kompetenz und muss daher - als einziges der sieben Abkommen - sowohl im Namen der Europäischen Gemeinschaft vom Europäischen Parlament als auch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Grundlage des Abkommens über die Freizügigkeit ist die gemeinschaftliche Gesetzgebung auf diesem Gebiet mit der grundsätzlichen Verpflichtung der Gleichbehandlung der schweizerischen Bürger in der EU und der EU-Bürger in der Schweiz.

Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird zunächst dem Bundesrat zugeleitet, um diesem, vor der Beschlussfassung durch den Bundestag, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Quelle: BMA-Pressestelle - 21.Februar 2001

 

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