Pressespiegel
21.02.2001

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Kabinett beschließt IAO Übereinkommen über schlimmste Formen der Kinderarbeit zu ratifizieren

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit beschlossen und der Stellungnahme zu der ergänzenden Empfehlung Nr. 190 zugestimmt.

Das Übereinkommen setzt die Bemühungen der Internationalen Arbeitsorganisation fort, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit weltweit zu beseitigen. Es stellt insoweit eine Ergänzung des von Deutschland ebenfalls ratifizierten Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung von 1973 dar. Das neue Übereinkommen strebt unverzügliche und umfassende Maßnahmen, auch strafrechtlicher Art, zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit an. Das Übereinkommen verlangt, die Kinder möglichst schnell aus jeder Arbeit dieser Art herauszuholen, ihnen eine unentgeltliche Grundbildung zu gewähren und dabei die sozialen Bedürfnisse der jeweiligen Familien nicht zu verkennen. Zudem verkennt das Übereinkommen nicht, dass Kinderarbeit zu einem großen Teil durch Armut verursacht wird und dass die langfristige Lösung des Problems in nachhaltigem Wirtschaftswachstum liegt, das zu sozialem Fortschritt, insbesondere zu Linderung von Armut und zu universeller Bildung führt.

Deutschland hat bereits 1991 die Bedeutung dieses Ansatzes im Kampf gegen die Kinderarbeit erkannt und das Internationale Programm zur Beseitigung der Kinderarbeit (International Programme on Elemination of Child Labour - IPEC), bei der Internationalen Arbeitsorganisation angestoßen. Seit 1991 hat Deutschland dieses Programm mit insgesamt 81,9 Mio. DM gefördert.

Die Ziele von IPEC sind dabei unter anderem:

  • Herauslösen der Kinder aus dem Arbeitsprozess und ihre Befreiung aus unfreien Beschäftigungssituationen (Schuldknechtschaft) und Ermöglichen von Schulausbildung durch regelmäßigen Schulbesuch und Ausbildung für eine spätere Berufstätigkeit,
  • soweit ein Herauslösen aus dem Arbeitsprozess nicht möglich ist, Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kinder,
  • die Verbesserung der Fähigkeiten von Regierungen, Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen hinsichtlich der Formulierung, Durchführung und Beurteilung von Politik und Programmen gegen Kinderarbeit oder zum Schutz arbeitender Kinder,
  • eine Veränderung der Einstellung aller gesellschaftlicher Gruppen, die Kinderarbeit bisher als unabänderlichen Bestandteil der sozioökonomischen und kulturellen Strukturen angesehen haben, durch Bewusstseinsbildungsprogramme.
Wie auch im neuen Übereinkommen gefordert, sollen die Kinder vor allem auf Dauer an einer Schul- und späteren Berufsausbildung teilnehmen, damit sie so, aus dem unheilvollen Kreislauf von mangelnder Ausbildung, Armut, Bevölkerungswachstum und daraus erneut resultierender Kinderarbeit herausgelöst werden. (Quelle BMA - 21.02.2001)

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