Antworten auf häufig gestellte Fragen
(Visabestimmungen, Aufenthaltserlaubnis, Gestzesgrundlage)

Meine Freundin ist aus Thailand mit einem Schengener Visum eingereist. Nun habe ich vor sie zu heiraten. Ich habe von anderen Leuten gehört, dass dieses Visum bzw. die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden kann. Stimm das und was kann ich tun um sie doch noch in Deutschland zu heiraten?

JA, mit dem Schengener-Visum ist der Aufenthalt in der Bundesrepublik und in den EU-Staaten defintiv nur für 90 Tage erlaubt. Danach muss der oder die Eingereiste das Land zum angegeben Enddatum verlassen. Das überschreiten der 90 Tage wird mit einem Sichtvermerk geahndet, der zu einem Wiedereinreiseverbot für mehrere Jahre führen kann.
Deiner Freundin bleibt es nicht erspart, das Land zu verlassen. Sie hat aber die Möglichkeit in Thailand alle für die Heirat notwendigen Unterlagen zusammenzustellen und bei der Deutschen Botschaft in Bangkok ein nationales Visum, zwecks Heirat in Deutschland zu stellen. Dieses Visum und die damit verbundene Aufenthaltserlaubnis ist zunächst für 3 Monate gültig und wird ohne Probleme von der zuständigen Ausländerbehörde auf weiter 3 Monate verlängert. Dieser Zeitraum reicht um in Deutschland heiraten zu können. Liegen berechtigte Gründe vor, kann die Ausländerbehörde auch über die 6 Monate hinaus die Aufenthaltsgenehmigung verlängern. Die Deutsche Botschaft weist auf ihrem Merkblatt ausdrücklich darauf hien, dass die Einreise zwecks Heirat mit einem Schengen-Visa nicht erlaubt ist.

Ich habe vor gut einem Jahr eine Thailänderin kennengelernt, die in Scheidung lebte (sie war mit einem deutschen verheiratet und hat gut 3 Jahre mit ihm in der gemeinsamen Wohnung gelebt). Wir sind uns über die Monate näher gekommen und nun möchten wir heiraten. Sie lebt schon seit 4 Jahren in Deutschland. Ich habe von Bekannten gehört, dass sie aus Deutschland wieder ausreisen muß, da sie nur drei Jahre mit ihrem Ex-Ehemann zusammengelebt und auch keine Kinder aus dieser Ehe hat. Stimmt diese Information oder nicht? Wenn ja was kann ich tun um sie doch noch in Deutschland heiraten zu können?

Diese Information ist falsch. Deine Verlobte hat auf Grund der Änderung des § 19 des Ausländergesetzes vom März dieses Jahres ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben. Einer Heirat steht nichts im Wege. Nicht - EU Staatsbürger, die mit einem Deutschen Staatsbürger länger als zwei Jahre verheiratet waren und gemeinsam in der ehelichen Wohnung zusammen lebten, haben schon nach zwei Jahren einen eigenständiges Aufenthaltsrecht.

Ich möchte meiner Schwester aus Thailand ermöglichen nach Deutschland zu kommen, damit sie die deutsche Sprache erlernen kann, um später an einer deutschen Hochschule ein Studium aufnehmen zu können. Gibt es eine Möglichkeit, sie für ein Jahr nach Deutschland einzuladen um die Sprache zu erlernen?

Ja, deine Schwester kann zum Zweck eines Sprachkurses für 12 Monate (in der Regel) ein nationales Visum für vorerst 12 Monate beantragen. Hierzu ist es notwendig, dass die einladende Person nach Vorlage eines ausreichenden Einkommensnachweis eine Einladung mit Sicherheitsabtretungserklärung bei der Ausländerbehörde unterschreibt (dies ist mit der Einladung verbunden). Darüber hinaus muss eine Anmeldung an einer geeigneten Sprachschule (keine Volkshochschule) vorgelegt werden. Mit diesen Unterlagen kann deine Schwester bei der Deutschen Botschaft in Bangkok ein nationales Visum Zwecks eines 12-monatigen Sprachkurses beantragen. Soll der Sprachkurs auch gleichzeitig als Vorbereitung für die DSH Prüfung sein., kann die Aufenthaltserlaubnis von den Ausländerbehörden über die 12 Monate hinaus erteilt werden. Liegt eine Zulassung zu einer Universität vor kann die Aufenthaltserlaubnis entsprechend verlängert werden zum Zweck der Aufnahme des Studiums in Deutschland. Hierzu sollte immer im voraus die Ausländerbehörde mit einbezogen werden. dadurch sind Missverständnisse im vornherein ausgeschlossen.

Auch wenn ein Nicht-EU-Staatsbürger nur die deutsche Sprache an einer deutschen Sprachschule erlernen möchte, da er sich dadurch Vorteile in seinem Heimatland verspricht, kann er ein nationales Visum für den Zeitraum des Sprachkurses beantragen. dabei gelten die gleiche Grundsätze wie bei einem Sprachkurs Zwecks Hochschulzugang in deutschland. Auch hier sollte ein solches Vorhaben vorher mit der Ausländerbehörde besprochen werden.

Was ist beim Zuzug von Verlobten zu beachten, die in Deutschland heiraten wollen?

Da bis zur wirksamen Eheschließung noch keine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem ausländischen Partner besteht, muss dort eine Verpflichtungserklärung nach § 84 des Ausländergesetzes vorgelegt werden, in der für den Lebensunterhalt, den ausreichenden Krankenversicherungsschutz und die Unterbringung garantiert wird. Diese Verpflichtungserklärung ist von dem Antragsteller im Ausland zusammen mit dem Visumsantrag bei der deutschen Auslandsvertretung einzureichen. Sie muss also vor der Antragstellung von dem deutschen Partner unterschrieben zugesandt werden. Das Formular ist bei der Ausländerbehörde erhältlich. Hier wird auch die Unterschrift der Referenzperson (des deutschen Partners) beglaubigt.

Die Auslandsvertretung nimmt den Visumantrag entgegen und übersendet ihn an die Ausländerbehörde, die den deutschen Partner zur Abgabe von Erklärungen bzw. Unterlagen schriftlich einlädt, wie z.B.:

  • Vorlage einer Ledigkeitsbescheinigung (die vom Einwohnermeldeamt ausgestellt wird)
  • Vorlage des rechtskräftigen Scheidungsurteils, wenn bereits eine Ehe bestanden hat.
  • Weiter ist die Vorlage des Einkommensnachweises erforderlich. Es genügen die drei letzten aktuellen Verdienstbescheinigungen, bei Selbständigen eine Bestätigung des Steuerberaters über das durchschnittlich erzielte Netto-Monatseinkommens.

Danach gibt die Ausländerbehörde ihre Stellungnahme gegenüber der Auslandsvertretung ab.

Wann ist ein Nachzug von Familienangehörigen möglich?

Ausländische Staatsangehörige, die sich mit einer Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet aufhalten, können ausländische Ehegatten und minderjährige Kinder nachziehen lassen. Sonstigen Familienangehörigen wie z.B. Großeltern, Enkelkindern oder Geschwistern kann der Nachzug nur zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten ermöglicht werden. Zu Asylbewerbern, die noch nicht als Asylberechtigte anerkannt sind, ist ein Familiennachzug nicht möglich. Ein weiterer Ausschluss des Familiennachzugs kann sich im Einzelfall aus einer Auflage zur Aufenthaltsgenehmigung des Ehegatten der sich hier aufhält ergeben.

Der im Ausland befindliche Ehepartner beantragt das Visum zum Familiennachzug in einer deutschen Auslandsvertretung in seinem Heimatstaat oder in dem Staat, in dem er erlaubt wohnhaft ist.

Ein Schweizer Freund hat mir erzählt, daß neuerdings die Schweiz "ab sofort" (?) den Visumszwang für Thailänder "in Anlehnung an die entsprechende Änderung der Schengen-Staaten für Thailänder" aufhebt. Heißt das, daß Thailänder für die Einreise nach Deutschland demnächst auch kein Visum mehr brauchen?

Die Information von deinem Freund aus der Schweiz ist nicht ganz korrekt. Nach wie vor benötigen Thailänder ein Visum für die Einreise in die BRD und der Schweiz. Hier scheint wohl ein Missverständnis Ursache dieser Aussage zu sein. Der Bundesrat der Schweiz hat lediglich beschlossen, Ausländern die mit einem Schengener-Visum in einen EU-Staat eingereist sind, Visumsfrei in die Schweiz einzureisen. Diese Regelung gilt für Staatsangehörigen aus Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Thailand und den Vereinigten Arabischen Emirate. Staatangehörige aus den zuvor genannten Ländern, die im Besitz eines Schengenvisum sind, können sich demnach mit diesem Visum für maximal 90 Tage in der Schweiz aufhalten. Pro Jahr ist ein Aufenthalt von insgesamt sechs Monaten möglich.

Ausführliche Informationen zu den Visabestimmungen und Verfahrensweisen für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland findest Du auf unserer Homepage unter www.werner-reichert.de/thailand/visa-brd.htm

 

 

Weiter Informationen zu Fragen und Antworten werden hier regelmäßig erscheinen.

 

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