Änderungen zum Aufenthaltsrecht - §19 Ausländergesetz

Stimmen und Meinungen zur Änderung des Ausländerrechts

Mitte März beschloss der Bundestag eine Änderung des Ausländerrechts (§ 19), die ausländischen Ehefrauen Schutz vor gewalttätigen Ehemännern bieten soll. Auch das Wohl des Kindes wurde erstmals berücksichtigt. Während ausländische Ehepartner bisher nach vier Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwarben, sollen sie künftig bereits nach zwei Jahren ein vom Ehepartner unabhängiges Aufenthaltsrecht erhalten. Im Fall einer "besonderen Härte" kann dem Ehepartner auch schon vor Ablauf der Frist ein eigenes Aufenthaltsrecht gewährt werden. Eine besondere Härte liegt u.a. vor, wenn die nachgezogene Person von ihrem Partner physisch oder psychisch misshandelt wurde oder wenn dem Ehepartner durch die Rückkehr ins Heimatland eine "erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange" droht. Darunter fällt neben der Gefahr gesellschaftlicher Diskriminierung, die ein eigenständiges Leben beeinträchtigt, auch das Wohl des Kindes. So ist ein eigenes Aufenthaltsrecht dann zu erteilen, wenn der Ehepartner das Kind misshandelte oder sexuell missbrauchte. Auch eine Behinderung des Kindes kann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehepartners begründen, wenn das Wohl des Kindes im Herkunftsland nicht gewährleistet ist.

Ein Stück mehr Autonomie für ausländische Frauen

Ein Beitrag derBundesbeauftragten der Bundesregierung für  Ausländerfragen - Berlin 16. März 2000

Zur heute beschlossenen Änderung des eigenständigen Aufenthaltsrechtes für ausländische Ehegatten erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen, Marieluise Beck:  "Mit der Änderung des § 19 im Ausländerrecht wird ein positiver Schlussstrich unter eine lang andauernde Debatte für mehr Schutz von
ausländischen Ehefrauen gezogen. Oft ging es in dieser Debatte mehr um den vermeintlichen Missbrauch des Rechts als um den Schutz der Frauen vor Missbrauch und Gewalt. Die jetzige Regelung gibt diesen Frauen endlich ein Stück mehr Autonomie, indem sie ausländerrechtliche Abhängigkeitsverhältnisse abbaut.
Für Härtefälle ist in der Neuregelung endlich eine realitätsgerechtere Lösung gefunden worden, die hilft, die oft fatale Situation der betroffenen Frauen nicht noch durch ausländerrechtliche Maßnahmen zu erschweren. Der
Schutz misshandelter ausländischer Frauen vor häuslicher Gewalt hat vorrangige Bedeutung. Dazu gehört auch, dass die Arbeitserlaubnisverordnung dahingehend geändert wird, dass einem ausländischen Ehegatten eine Arbeitserlaubnis nicht versagt wird, wenn ein Härtefall nach §19 Ausländergesetz vorliegt. "Die Neuregelung sieht ein regelmäßiges eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten nach zwei Jahren vor. In Fällen der besonderen Härte, etwa aufgrund von Misshandlungen, bei sexuellem Missbrauch oder aus Gründen des Kindeswohles, entfällt jegliche Wartefrist.

Änderungen des Gesetzestext

Weitere Informationen und Stimmen zum Thema Änderung des Ausländergesetz:

Stancke Rechtsanwaltsgesellschaft - Berlin

 

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