<![CDATA[
<BODY>
<table border="0" width="769" cellspacing="0" cellpadding="0">
<tr>
<td width="11" bgcolor="#000000"> </td>
<td width="12" bgcolor="#FF0000"> </td>
<td width="12" bgcolor="#FFFF00"> </td>
<td width="14"></td>
<td width="702">
<p align="center"><font size="5"><a name="Top">Durchführungsverordnung</a> zum AuslG (DVAuslG)</font><br>
Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG) <br>
vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2983), <br>
zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1038)</p>
<p align="left"><a href="#§ 1">
§ 1</a> Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung für Kurzaufenthalte<br>
<a href="#§ 2">§ 2</a> Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer unter 16 Jahren<br>
<a href="#§ 3">§ 3</a> Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung für Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten<br>
<a href="#§ 4">§ 4</a> Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung für Inhaber besonderer Ausweise und Dokumente<br>
<a href="#§ 5">§ 5</a> Befreiung von der Passpflicht<br>
<a href="#§ 6">§ 6</a> Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung und von der Passpflicht <br>
<a href="#§ 6a">§6a</a> Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung in sonstigen Fällen <br>
<a href="#§ 7">§ 7</a> Befreiungen im Luftverkehr<br>
<a href="#§ 8">§ 8</a> Befreiungen im Schiffsverkehr<br>
<a href="#§ 9">§ 9</a> Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise <br>
<a href="#§10">§ 10</a> Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise<br>
<a href="#§ 11">§ 11</a> Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumserteilung<br>
<a href="#§ 12">§ 12</a> Begriff der Erwerbstätigkeit<br>
<a href="#§ 13">§ 13</a> Anzeigepflicht<br>
<a href="#§ 14">§ 14</a> Passersatz<br>
<a href="#§ 15">§ 15</a> Ausstellung und Verlängerung des Reisedokuments<br>
<a href="#§ 16">§ 16</a> Ausstellung und Verlängerung des Reisedokuments im Ausland<br>
<a href="#§ 17">§ 17</a> Gültigkeitsdauer und Geltungsbereich des Reisedokuments<br>
<a href="#§ 18">§ 18</a> Entziehung des Reisedokuments <br>
<a href="#§ 19">§ 19</a> Grenzgängerkarte<br>
<a href="#§ 20">§ 20</a> Reiseausweis als Passersatz<br>
<a href="#§ 21">§ 21</a> Passierschein, Landgangsausweis<br>
<a href="#§ 22">§ 22</a> Muster der Passersatzpapiere; Datei<br>
<a href="#§ 23">§ 23</a> Zuständigkeit zur Ausstellung von Passersatzpapieren<br>
<a href="#§ 24">§ 24</a> Bescheinigung der Rückkehrberechtigung <br>
<a href="#§ 25">§ 25</a> Ausweisrechtliche Pflichten<br>
<a href="#§ 26">§ 26</a> Ordnungswidrigkeiten<br>
<a href="#§ 27">§ 27</a> Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten<br>
<a href="#§ 28">§ 28</a> Übergangsvorschriften<br>
<a href="#§ 29">§ 29</a> Inkrafttreten</p>
<p><b>Erster Abschnitt <a href="#Top"><img border="0" src="top.gif" align="absmiddle" width="18" height="21"></a></b></p>
<p>Befreiungen<br>
<br>
<a name="§ 1">
§ 1</a> Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung für Kurzaufenthalte <br>
<br>
(1) Staatsangehörige der in der Anlage I zu dieser Verordnung aufgeführten Staaten bedürfen für Aufenthalte bis zu drei Monaten keiner Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie </p>
<p>1. einen Nationalpass, einen als Passersatz zugelassenen Kinderausweis oder einen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur visumsfreien Einreise berechtigenden amtlichen Personalausweis oder sonstigen Reiseausweis besitzen und</p>
<p>2. keine Erwerbstätigkeit (<a href="#§ 12">§ 12</a>) aufnehmen.</p>
<p>Der Aufenthalt im Bundesgebiet ist auf drei Monate innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten von dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 (BGBl. 1993 II S. 1013) an beschränkt, soweit vor dem 1. September 1993 geschlossene Sichtvermerksabkommen mit den in Nummer 1 der Anlage Ia zu dieser Verordnung aufgeführten Staaten nicht entgegenstehen.</p>
<p>(2) Die Befreiung nach Absatz 1 gilt auch für die Inhaber eines Reiseausweises für Flüchtlinge
(<a href="#14 Abs.2 Nr.1">§ 14 Abs. 2 Nr. 1</a>) oder für
Staatenlose (<a href="#§14 Abs.2 Nr2">§ 14 Abs. 2 Nr. 2)</a>, wenn der Reiseausweis </p>
<p>1. von Behörden eines in der Anlage I zu dieser Verordnung aufgeführten Staates ausgestellt wurde und </p>
<p>2. eine Rückkehrberechtigung enthält, die bei der Einreise noch mindestens vier Monate gültig ist. </p>
<p>Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.</p>
<p>(3) Die Befreiungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ausländer, die von einem anderen Staat wegen illegaler
Einreise oder illegalen Aufenthalts rückgeführt werden.</p>
<p><a name="§ 2">§ 2</a> Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer unter 16 Jahren</p>
<p>Keiner Aufenthaltsgenehmigung bedürfen die Staatsangehörigen unter 16 Jahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl. 1993 II
S. 266) und der Schweiz, wenn sie einen Nationalpass oder einen als Passersatz
zugelassenen amtlichen Personalausweis oder Kinderausweis besitzen. Das gleiche gilt für die Staatsangehörigen unter 16 Jahren von Ecuador. </p>
<p><a name="§ 3">§ 3</a> Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung für Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten <br>
<br>
(1) Keiner Aufenthaltsgenehmigung bedürfen, wenn Gegenseitigkeit besteht, </p>
<p>1. die in die Bundesrepublik Deutschland amtlich entsandten Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals berufskonsularischer
Vertretungen im Bundesgebiet und die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden, nicht ständig im Bundesgebiet ansässigen
Familienangehörigen, </p>
<p>2. die Familienangehörigen der Mitglieder des in die Bundesrepublik Deutschland amtlich entsandten dienstlichen <br>
Hauspersonals diplomatischer Missionen, sofern sie mit dem jeweiligen Mitglied des Hauspersonals in einem
gemeinsamen Haushalt leben, </p>
<p>3. die nicht amtlich entsandten, mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes örtlich angestellten Mitglieder des diplomatischen und
berufskonsularischen, des Verwaltungs- und technischen Personals sowie des dienstlichen Hauspersonals diplomatischer
Missionen und berufskonsularischer Vertretungen im Bundesgebiet und ihre mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes
zugezogenen, mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten, minderjährigen ledigen Kinder und volljährigen ledigen
Kinder, die sich in der Ausbildung befinden und wirtschaftlich von ihnen abhängig sind, </p>
<p>4. die mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes beschäftigten privaten Hausangestellten von Mitgliedern diplomatischer
Missionen und berufskonsularischer Vertretungen im Bundesgebiet und ihre mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes
zugezogenen, mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten, minderjährigen ledigen Kinder und volljährigen ledigen
Kinder, die sich in der Ausbildung befinden und wirtschaftlich von ihnen abhängig sind, </p>
<p>5. die mitreisenden Familienangehörigen von Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung im Sinne des § 20 des
Gerichtsverfassungsgesetzes. </p>
<p>(2) Die nach Absatz 1 und nach <a href="#§ 2"> § 2</a> Abs. 1 des Ausländergesetzes als Familienangehörige vom Erfordernis der <br>
Aufenthaltsgenehmigung befreiten Ausländer bedürfen auch im Falle der erlaubten Aufnahme und Ausübung einer <br>
selbständigen oder einer arbeitsgenehmigungsfreien unselbständigen Erwerbstätigkeit keiner Aufenthaltsgenehmigung.</p>
<p><a name="§ 4">§ 4</a> Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung für Inhaber besonderer Ausweise und Dokumente </p>
<p>(1) Keiner Aufenthaltsgenehmigung bedürfen Inhaber </p>
<p>1. von Ausweisen für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen Gemeinschaften, </p>
<p>2. von Ausweisen für Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, <br>
<br>
3. von vatikanischen Pässen, wenn sie sich nicht länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten, </p>
<p>4. von Ausweisen für den kleinen Grenzverkehr oder den Touristenverkehr
(<a href="#14.2.5">§ 14 Abs. 2 Nr. 5</a>) für den Aufenthalt im Geltungsbereich des Ausweises, </p>
<p>5. von Grenzgängerkarten (<a href="#§14. Abs.1 Nr.2">§ 14 Abs. 1 Nr.
2</a>) für den Aufenthalt im Geltungsbereich des Ausweises. </p>
<p>(2) Für Aufenthalte bis zu drei Monaten ohne Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bedürfen Staatsangehörige der in der Anlage II
zu dieser Verordnung aufgeführten Staaten keiner Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie Inhaber eines in dieser Anlage
bezeichneten amtlichen Passes sind. Der Aufenthalt im Bundesgebiet ist auf drei Monate innerhalb eines Zeitraums von sechs
Monaten von dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien des Schengener
Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 (BGBl. 1993 II S. 1013) an beschränkt, soweit vor dem 1. September
1993 geschlossene Sichtvermerksabkommen mit den in Nummer 1 der Anlage Ia zu dieser Verordnung aufgeführten Staaten
nicht entgegenstehen.</p>
<p>(3) Ausländische Schüler bedürfen nach Maßgabe des Artikels 1 Abs. 1 des Beschlusses des Rates der Europäischen Union
vom 30. November 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel K.3. Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrages über die
Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz
in einem Mitgliedstaat (ABI. EG Nr. L 327 S. 1) keiner Aufenthaltsgenehmigung.</p>
<p>(4) Bei Ausländern, die unter den Voraussetzungen des Artikels 21 Abs. 1 des Schengener
Durchführungs- übereinkommen vom 19. Juni 1990 (BGBl. 1993 II S. 1013) für einen Aufenthalt bis zu drei Monaten keiner Aufenthaltsgenehmigung
bedürfen, sind Aufenthaltszeiten nach den §§ 1 und 4 dieser Verordnung, auf Grund eines Visums für einen kurzfristigen
Aufenthalt oder nach Artikel 21 Abs. 1 des Übereinkommens anzurechnen.</p>
<p><a name="§ 5">§ 5</a> Befreiung von der Passpflicht</p>
<p>Für den Grenzübertritt und den Aufenthalt im Bundesgebiet benötigen Ausländer keinen
Pass, soweit sie auf Grund <br>
zwischenstaatlicher Vereinbarungen von der Passpflicht befreit sind.</p>
<p><a name="§ 6">§ 6</a> Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung und von der Passpflicht </p>
<p>Vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung und von der Passpflicht sind befreit </p>
<p>1. Ausländer mit ständigem Wohnsitz in den Zollanschlussgebieten Mittelberg und Jungholz, wenn sie durch einen <br>
Lichtbildausweis ihren ständigen Aufenthalt in diesen Zollanschlussgebieten
nachweisen, <br>
<br>
2. Ausländer, die aus den Nachbarstaaten oder im Wege von Rettungsflügen aus anderen Staaten bei Unglücks- oder
Katastrophenfällen Hilfe leisten oder in Anspruch nehmen wollen, </p>
<p>3. Ausländer, die zum Flug- oder Begleitpersonal von Rettungsflügen gehören, </p>
<p>4. Ausländer, die bei dem Bau oder der Erhaltung von Grenzbauwerken, grenzüberschreitenden Bauwerken oder <br>
Verkehrswegen oder mit Arbeiten in oder an natürlichen oder künstlichen Grenzgewässern beschäftigt sind, für den Bereich
der Arbeitsstelle, soweit die Befreiungen in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung vorgesehen sind, </p>
<p>5. Ausländer, die auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung durch das Bundesgebiet
durch befördert werden, einschließlich der begleitenden Aufsichtspersonen. </p>
<p><a name="§ 6a">§ 6a</a> Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung in sonstigen Fällen </p>
<p>Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, die als Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge in anderen Staaten <br>
vorübergehend Aufnahme gefunden haben, bedürfen für die Durchreise durch das Bundesgebiet nach Maßgabe der <br>
Vereinbarung über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge vom
29. Mai 1996 (BGBl. 1996 II S. 2656) für einen Zeitraum von bis zu drei Tagen im Bundesgebiet keiner
Aufenthaltsgenehmigung.</p>
<p><a name="§ 7">§ 7</a> Befreiungen im Luftverkehr </p>
<p>(1) Flugpersonal ist vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung und von der
Passpflicht befreit, wenn es <br>
<br>
1. den Transitbereich des angeflogenen Flughafens nicht verlässt, </p>
<p>2. eine Lizenz oder einen Besatzungsausweis (Crew Member Certificate – Anlage des Anhangs 9 in der jeweils geltenden Fassung zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944) besitzt und<br>
<br>
a) sich nur auf dem Flughafen, auf dem das Flugzeug zwischengelandet ist oder seinen Flug beendet hat, aufhält, <br>
b) sich nur im Gebiet einer in der Nähe des Flughafens gelegenen Stadt aufhält oder<br>
c) zu einem in der Nähe gelegenen Flughafen überwechselt. </p>
<p>(2) Flugpersonal ohne Lizenz oder Besatzungsausweis ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit, wenn es einen Passierschein besitzt. </p>
<p>(3) Fluggäste mit durchgehendem Flugausweis, die für die Einreise in den Zielstaat erforderliche Dokumente und Erlaubnisse
besitzen, sind </p>
<p>1. vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung und von der Passpflicht befreit, wenn sie im Bundesgebiet nur zwischenlanden
und den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen oder im Zuge ihrer Durchreise nur zu einem in der Nähe gelegenen
Flughafen überwechseln müssen, </p>
<p>2. vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit, wenn sie im Flugdurchgangsverkehr vom Ausland über deutsche
Flughäfen ins Ausland reisen, einen Passierschein besitzen und sich nur bis zum Abflug des nächsten flugplanmäßigen
Luftfahrzeugs zur Übernachtung in einer dem Flughafen nahe gelegenen Stadt aufhalten. </p>
<p>(4) Absatz 3 gilt für Staatsangehörige von Bulgarien, Eritrea, Indien, Rumänien und der Türkei nur, wenn sie im Besitz eines
gültigen Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung für einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder das Hoheitsgebiet
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl. 1993 II S.
266), Kanada, die Schweiz oder die Vereinigten Staaten von Amerika sind. </p>
<p>(4a) Absatz 3 gilt für Staatsangehörige von Äthiopien, Afghanistan, Bangladesh, Ghana, Irak, Iran, Kongo (Demokratische
Republik Kongo), Nigeria, Pakistan, Somalia und Sri Lanka nur, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung für einen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den
Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl. 1993 II S. 266) oder einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung für Andorra, Japan,
Kanada, Monaco, San Marino, der Schweiz, des Vatikans oder der Vereinigten Staaten von Amerika sind. Absatz 3 gilt
uneingeschränkt für iranische Staatsangehörige, die sich mit einem amtlichen iranischen
Pass ausweisen.</p>
<p>(5) Absatz 3 gilt nicht für Staatsangehörige der in der Anlage III zu dieser Verordnung aufgeführten Staaten und für sonstige
Ausländer, die sich nur mit einem Pass oder Passersatz eines dieser Staaten ausweisen.</p>
<p><a name="§ 8">§ 8</a> Befreiungen im Schiffsverkehr </p>
<p>(1) Vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung und von der Passpflicht sind befreit <br>
<br>
1. Fahrgäste eines Schiffes der See- oder Küstenschifffahrt im Durchgangsverkehr vom Ausland über deutsche Häfen ins
Ausland, wenn sie das Schiff nicht verlassen, </p>
<p>2. Besatzungsmitglieder eines Schiffes der See- oder Küstenschifffahrt, das nicht berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, im
Durchgangsverkehr vom Ausland über deutsche Häfen ins Ausland, wenn sie das Schiff nicht verlassen, </p>
<p>3. Lotsen der See- und Küstenschifffahrt in Ausübung ihres Berufes, die sich durch amtliche Papiere oder durch ihr <br>
Lotsenschild über ihre Person und ihre Lotseneigenschaft ausweisen. </p>
<p>(2) Keiner Aufenthaltsgenehmigung bedürfen </p>
<p>1. Inhaber von Landgangsausweisen während der Liegezeit des Schiffes für den Aufenthalt in dem Gebiet des angelaufenen
deutschen Hafenortes, wenn sie den Landgangausweis und einen Lichtbildausweis mit sich führen, aus dem die Personalien
und die Staatsangehörigkeit des Inhabers hervorgehen, </p>
<p>2. Seeleute, die ein deutsches Seefahrtbuch und einen von Behörden der in Anlage I zu dieser Verordnung aufgeführten
Staaten ausgestellten Nationalpaß besitzen, sofern sie sich lediglich als Besatzungsmitglieder eines Schiffes, das berechtigt ist,
die Bundesflagge zu führen, an Bord oder im Bundesgebiet aufhalten. </p>
<p>(3) Die Befreiungen nach Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 Nr. 1 gelten nicht für Fahrgäste auf Fähren und für Fahrgäste, die nur
bis zum Bundesgebiet befördert werden. </p>
<p>(4) In der Rhein- oder Donauschifffahrt einschließlich Main-Donau-Kanal auf einem im Ausland für ein Unternehmen mit Sitz
im Ausland registrierten Schiff tätige Ausländer, die einen ausländischen
Pass oder Passersatz besitzen, in dem die Eigenschaft als Rheinschiffer bescheinigt ist, oder die Inhaber eines Donauschifferausweises, Schifferdienstpasses, Seemannspasses oder
Seefahrtbuches und in die Besatzungsliste eingetragen sind, bedürfen für Aufenthalte bis zu drei Monaten zur
grenzüberschreitenden Beförderung von Personen oder Sachen keiner Aufenthaltsgenehmigung, </p>
<p>1. für den Aufenthalt an Bord, </p>
<p>2. für den Aufenthalt im Gebiet des Liegehafens und der nächstgelegenen Stadt oder </p>
<p>3. für Reisen zwischen Grenzübergang und Schiffsliegeort oder zwischen Schiffsliegeorten auf dem kürzesten Wege.
Das gleiche gilt für die in den Donauschifferausweisen, Schifferdienstpässen, Seemannspässen und Seefahrtbüchern <br>
eingetragenen Familienangehörigen.</p>
<p><b>Zweiter Abschnitt</b></p>
<p>Aufenthaltsrechtliche Vorschriften</p>
<p><a name="§ 9">§ 9 </a> Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise </p>
<p>(1) Die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertraagsstaaten des Abkommens vom
2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl. 1993 II S. 266) und der Schweiz können eine erforderliche
Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise einholen. Das gleiche gilt für die Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von
Amerika. </p>
<p>(2) Ein Ausländer kann die Aufenthaltserlaubnis zu dem in § 17 Abs. 1 des Ausländergesetzes bezeichneten Zweck nach der
Einreise einholen, wenn er sich rechtmäßig, geduldet oder gestattet nach § 55 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes im
Bundesgebiet aufhält und </p>
<p>1. nach seiner Einreise durch Eheschließung im Bundesgebiet einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung der <br>
Aufenthaltserlaubnis erworben hat, </p>
<p>2. erlaubt eingereist ist und während seines rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet die Voraussetzungen für die Erteilung
der Aufenthaltserlaubnis nach § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 1 oder 3, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 23 Abs. 1 des Ausländergesetzes
eingetreten sind, </p>
<p>3. erlaubt eingereist ist und während seines rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet die Umstände, die eine besondere
Härte im Sinne des § 20 Abs. 4 Nr. 2 des Ausländergesetzes oder eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 22 Satz 1
des Ausländergesetzes begründen, im Bundesgebiet eingetreten sind oder </p>
<p>4. Staatsangehöriger eines in Anlage I zu dieser Verordnung aufgeführten Staates ist und ein Anspruch auf Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 des Ausländergesetzes besteht. </p>
<p>Dem Besitz einer Duldung steht es gleich, wenn die Ausreisepflicht oder die Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht
mehr vollziehbar ist. </p>
<p>(3) Die Staatsangehörigen von Honduras, Monaco und San Marino, die sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten
und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, können die Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise einholen.</p>
<p>(4) Die Staatsangehörigen der in Anlage I zu dieser Verordnung aufgeführten Staaten können in Ausnahmefällen nach der
Einreise eine Aufenthaltsbewilligung für einen weiteren Aufenthalt von längstens drei Monaten ohne Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit einholen. </p>
<p>(5) Ein Ausländer kann die Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise einholen, wenn er</p>
<p>1. im Zeitpunkt der Einreise vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit und die Befreiung nicht auf einen Teil des
Bundesgebiets oder auf einen Aufenthalt bis zu längstens sechs Monaten beschränkt war oder</p>
<p>2. erlaubt eingereist ist und sich seit mehr als sechs Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. </p>
<p>(6) Die Aufenthaltsgenehmigung ist in den Fällen der Absätze 1 und 3 innerhalb von drei Monaten nach der Einreise und in
den Fällen der Absätze 4 und 5 bis zum Ablauf der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts ohne Aufenthaltsgenehmigung zu
beantragen. Die Antragsfristen enden vorzeitig, wenn</p>
<p>1. der Aufenthalt des Ausländers nach § 3 Abs. 5 des
Ausländergesetzes zeitlich beschränkt wird oder </p>
<p>2. der Ausländer ausgewiesen wird. </p>
<p>(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Ausländer, die ausgewiesen oder abgeschoben wurden, solange noch keine Frist nach § 8 Abs. 2 Satz 2 des Ausländergesetzes bestimmt oder diese Frist nicht abgelaufen ist.</p>
<p><a name="§10">§10</a> Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise</p>
<p>Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat haben, in dem die Bundesrepublik Deutschland keine <br>
Auslandsvertretung unterhält oder in dem die deutsche Auslandsvertretung vorübergehend keine Visa erteilen kann, können
die Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise bei der für den Sitz des Auswärtigen Amtes zuständigen Ausländerbehörde
einholen, soweit das Auswärtige Amt keine andere Auslandsvertretung zur Visaerteilung ermächtigt hat. </p>
<p><a name="§ 11">§ 11</a> Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumserteilung</p>
<p>(1) Ein Visum bedarf der vorherigen Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde, wenn der Ausländer </p>
<p>1. sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten will oder <br>
2. im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit (<a href="#§ 12">§ 12</a>) ausüben will.</p>
<p>(2) Abweichend von Absatz 1 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde bei </p>
<p>1. Inhabern von Aufnahmebescheiden nach dem Bundesvertriebenengesetz und den im Aufnahmebescheid aufgeführten
Ehegatten und Abkömmlingen, </p>
<p>2. Wissenschaftlern, die für eine wissenschaftliche Tätigkeit von deutschen Wissenschaftsorganisationen vermittelt werden und
in diesem Zusammenhang in der Bundesrepublik Deutschland ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln erhalten, und ihren
miteinreisenden Ehegatten und minderjährigen ledigen Kindern, </p>
<p>3. Gastwissenschaftlern, die auf Einladung einer Hochschule oder sonstigen öffentlichen Forschungseinrichtungen <br>
wissenschaftlich tätig werden, </p>
<p>4. Ausländern, die auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung als Gastarbeitnehmer oder als <br>
Werkvertragsarbeitnehmer tätig werden, </p>
<p>5. Ausländern, die eine von der Bundesanstalt für Arbeit vermittelte Erwerbstätigkeit bis zu einer Höchstdauer von drei Monaten ausüben, </p>
<p>6. Ausländer, die eine Tätigkeit bis zu längstens drei Monaten ausüben wollen, für die sie nur ein Stipendium erhalten, das ausschließlich aus öffentlichen Mitteln gezahlt wird, </p>
<p>7. Ausländern, die ohne Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet als Besatzungsmitglieder eines Seeschiffes tätig werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, und das in das internationale
Seeschifffahrtsregister eingetragen ist (§ 12 des Flaggenrechtsgesetzes), </p>
<p>8. Ausländern, die für ein Studium von einer deutschen Wissenschaftsorganisation vermittelt werden und in diesem <br>
Zusammenhang in der Bundesrepublik Deutschland ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln erhalten. </p>
<p>(3) Wird der Aufenthalt des Ausländers von einer Stelle mit Sitz im Bundesgebiet vermittelt, kann die Zustimmung zur <br>
Visumserteilung auch von der Ausländerbehörde erteilt werden, die für den Sitz der vermittelnden Stelle zuständig ist.</p>
<p>(4) Ein Visum bedarf nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde nach Absatz 1, wenn die oberste Landesbehörde der
Visumserteilung zugestimmt hat. </p>
<p><a name="§ 12">§ 12</a> Begriff der Erwerbstätigkeit </p>
<p>(1) Erwerbstätigkeit im Sinne dieser Verordnung ist jede selbständige und unselbständige Tätigkeit, die auf die Erzielung von
Gewinn gerichtet oder für die ein Entgelt vereinbart oder üblich ist oder für die eine Genehmigung für die Beschäftigung als
Arbeitnehmer oder eine Berufsausübungserlaubnis erforderlich ist. </p>
<p>(2) Im Bundesgebiet übt keine Erwerbstätigkeit aus, wer als Arbeitnehmer im Dienst eines Unternehmens mit Sitz im Ausland
unter Beibehaltung seines gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland längstens insgesamt drei Monate innerhalb eines Zeitraums
von zwölf Monaten im Bundesgebiet </p>
<p>1. für das ausländische Unternehmen Besprechungen und Verhandlungen führt, Verträge schließt, unternehmenseigene
Messestände aufbaut, abbaut und betreut oder vergleichbare Dienstleistungen erbringt, die für keinen Geschäftspartner im
Bundesgebiet entgeltliche Leistungen sind, </p>
<p>2. als Angehöriger des fahrenden Personals </p>
<p>a) im grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr tätig ist, sofern das Unternehmen seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines
Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl. 1993 II S. 266) hat, das
Fahrzeug dort zugelassen ist und der Arbeitnehmer dort die erforderliche Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung besitzt, </p>
<p>b) im die Außengrenzen der Vertragsstaaten des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum
(BGBl. 1993 II S. 266) überschreitenden Personen- und Güterverkehr tätig ist, sofern das Unternehmen seinen Sitz außerhalb
des Hoheitsgebietes dieser Vertragsstaaten hat und das Fahrzeug dort zugelassen ist, oder
</p>
<p>c) im grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Omnibussen unter den übrigen Voraussetzungen der Buchstaben a und b tätig
ist, auch wenn das Fahrzeug in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen ist, </p>
<p>3. eine von dem ausländischen Unternehmen gelieferte verwendungsfertige und gewerblichen Zwecken dienende Maschine
oder Anlage aufstellt, montiert oder in sonstiger Weise abnahmefertig macht, in ihre Bedienung einweist, sie wartet oder
repariert, </p>
<p>4. eine von dem ausländischen Unternehmen erworbene Anlage, Maschine oder sonstige Sache abnimmt oder in ihre Bedienung eingewiesen wird oder </p>
<p>5. im Rahmen von Exportlieferungs- oder Lizenzverträgen einen Betriebslehrgang absolviert.</p>
<p>(3) Im Bundesgebiet übt keine Erwerbstätigkeit aus, wer von einem Unternehmen mit Sitz im Bundesgebiet als Arbeitnehmer
im kaufmännischen Bereich im Ausland beschäftigt wird und sich unter Beibehaltung seines gewöhnlichen Aufenthalts im
Ausland im Rahmen seiner Beschäftigung insgesamt nicht länger als drei Monate innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten
im Bundesgebiet aufhält.</p>
<p>(4) Für Selbständige gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.</p>
<p>(5) Eine sonstige in § 9 Nr. 1, 6 bis 12, 15 bis 17 der Arbeitsgenehmigungsverordnung bezeichnete Tätigkeit, die ein <br>
Ausländer als Arbeitnehmer oder als Selbständiger unter Beibehaltung seines gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland längstens
drei Monate innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten im Bundesgebiet ausübt, ist nicht als Ausübung einer
Erwerbstätigkeit im Sinne des Absatzes 1 anzusehen. </p>
<p>(6) Die Ausübung eines Reisegewerbes im Bundesgebiet ist stets als Ausübung einer Erwerbstätigkeit anzusehen.</p>
<p><a name="§ 13">§ 13</a> Anzeigepflicht </p>
<p>Ausländer unter 16 Jahren, die nach <a href="#§ 2"> § 2 </a> vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind, haben innerhalb von drei
Monaten nach ihrer Einreise ihren Aufenthalt bei der Ausländerbehörde anzuzeigen.</p>
<p><b>Dritter Abschnitt</b> </p>
<p>Pass- und ausweisrechtliche Vorschriften </p>
<p><a name="§ 14">§ 14</a> Passersatz </p>
<p>(1) Als Passersatz für Ausländer werden eingeführt </p>
<p>1. das Reisedokument,<br>
<a name="§14. Abs.1 Nr.2">
2.</a> die Grenzgängerkarte,<br>
3. der Reiseausweis als Passersatz,<br>
4. der Passierschein für Flugpersonal und Fluggäste,<br>
5. der Landgangsausweis.</p>
<p>(2) Als Passersatz für Ausländer werden zugelassen</p>
<p><a name="14 Abs.2 Nr.1">1. </a> Reiseausweise für Flüchtlinge, ausgestellt auf Grund</p>
<p>a) des Londoner Abkommens betreffend Reiseausweise an Flüchtlinge vom 15. Oktober 1946 oder<br>
b) des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, </p>
<p><a name="§14 Abs.2 Nr2">2.</a> Reiseausweise für Staatenlose auf Grund des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. <br>
September 1954, </p>
<p>3. Ausweise für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen Gemeinschaften, </p>
<p>4. Ausweise für Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, </p>
<p><a name="14.2.5">5.</a> Ausweise für den kleinen Grenzverkehr oder den Touristenverkehr, </p>
<p>6. sonstige Ausweise, die nach Europäischem Gemeinschaftsrecht oder sonstigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen zum
Grenzübertritt berechtigen, </p>
<p>7. amtliche Personalausweise der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens
vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl. 1993 II S. 266) und der Schweiz, sofern sie nach dem
Recht des ausstellenden Staates auch für Auslandsreisen bestimmt sind, </p>
<p>8. Sammellisten sowie nach Maßgabe des Artikels 2 des in § 4 Abs. 3 bezeichneten Beschlusses des Rates der Europäischen
Union vom 30. November 1994 Listen der Reisenden für Schulreisen innerhalb der Europäischen Union, </p>
<p>9. Kinderausweise für Kinder unter 10 Jahren ohne Lichtbild und für Kinder über 10 bis 16 Jahre mit Lichtbild,</p>
<p>10. Seefahrtbücher,</p>
<p>11. als Passersatz ausgestellte Reisedokumente von Behörden ausländischer Staaten für die eigenen
Staatsangehörigen, wenn der Bundesminister des Innern sie anerkannt hat, </p>
<p>12. sonstige als Passersatz von Behörden ausländischer Staaten ausgestellte Reiseausweise für Angehörige anderer Staaten
oder für Staatenlose oder Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, wenn der Bundesminister des Innern sie anerkannt
hat. </p>
<p>(3) Die Zulassung als Passersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist auf den Geltungsbereich beschränkt, der sich aus den <br>
Ausweisen oder aus sonstigen Bestimmungen ergibt.</p>
<p>(4) Die in Absatz 2 bezeichneten Ausweise werden nicht als Passersatz zugelassen, wenn aus ihrem Geltungsbereich der
ausstellende Staat ausgenommen oder die Inhaber nicht zur Rückkehr in diesen Staat berechtigt sind.</p>
<p>(5) Die Zulassung der in Absatz 2 bezeichneten Ausweise entfällt, wenn der Bundesminister des Innern feststellt,
dass </p>
<p>1. die Gegenseitigkeit nicht gewahrt ist, </p>
<p>2. der Ausweis nicht als Passersatz anerkannt wird, weil er den nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 des
Passgesetzes für deutsche Reisepässe geltenden Anforderungen nicht genügt oder weil der Ausweis ohne Angabe des Geltungsbereichs, der
Gültigkeitsdauer, der ausstellenden Behörde, des Ortes und Datums der Ausstellung oder ohne Siegel und Unterschrift
ausgestellt wird oder weil der Ausweis die Angaben nicht in einer germanischen oder romanischen Sprache enthält, oder </p>
<p>3. der auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung ausgestellte Ausweis den darin vorgesehenen Anforderungen nicht
genügt. </p>
<p><a name="§ 15">§ 15</a> Ausstellung und Verlängerung des Reisedokuments</p>
<p>(1) Einem Ausländer, der nachweislich einen Pass oder Passersatz nicht besitzt und nicht in zumutbarer Weise erlangen kann,
darf ein Reisedokument ausgestellt werden, wenn er </p>
<p>1. eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung oder eine Aufenthaltsbefugnis besitzt oder<br>
2. eine befristete Aufenthaltserlaubnis besitzt und</p>
<p>a) im Bundesgebiet mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt oder<br>
b) sein Ehegatte eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzt oder<br>
c) minderjährig ist und ein Elternteil eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzt. <br>
<br>
(2) Den in § 23 Abs. 1 des Ausländergesetzes bezeichneten Familienangehörigen eines Deutschen, die im Ausland mit dem
Deutschen in familiärer Lebensgemeinschaft leben, kann in begründeten Ausnahmefällen ein Reisedokument ausgestellt
werden, wenn sie nachweislich einen Pass oder Passersatz weder besitzen noch in zumutbarer Weise erlangen können. </p>
<p>(3) Ein Reisedokument wird nach den Absätzen 1 und 2 nicht ausgestellt, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines
Passes oder Passersatzes wegen Nichtableistung des Wehrdienstes oder Nichterfüllung einer sonstigen zumutbaren
Anforderung oder aus einem anderen dem deutschen Passrecht entsprechenden Versagungsgrund verweigert. Eine Ausnahme
ist nur zulässig, wenn dem Ausländer aus zwingenden Gründen die Ableistung des Wehrdienstes nicht zugemutet werden kann. </p>
<p><a name="§15 Abs 4">(4) </a> Ein Reisedokument kann ausgestellt werden, wenn es erforderlich ist, um einem Ausländer die erstmalige Einreise ins
Bundesgebiet oder um ihm die endgültige Ausreise aus dem Bundesgebiet zu ermöglichen, weil er für die rechtzeitige Ausreise
einen Pass oder Passersatz nicht besitzt und nicht mehr in zumutbarer Weise erlangen kann.</p>
<p>(5) Das Reisedokument darf nur verlängert werden, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.</p>
<p>(6) Einem Asylbewerber, der nachweislich einen Pass oder Passersatz nicht besitzt und nicht in zumutbarer Weise erlangen
kann, darf in begründeten Ausnahmefällen ein Reisedokument bis zu einer Gesamtgültigkeitsdauer von einem Monat
ausgestellt werden, wenn hierfür ein dringendes privates oder öffentliches Interesse besteht, und die Durchführung des
Asylverfahrens nicht gefährdet wird. Der Geltungsbereich des Reisedokuments ist grundsätzlich auf die den Zweck der Reise
betreffenden Staaten ausgenommen den Herkunftsstaat zu beschränken. Die Verlängerung des Reisedokuments ist
ausgeschlossen. </p>
<p><a name="§ 16">§ 16 </a> Ausstellung und Verlängerung des Reisedokuments im Ausland </p>
<p>Im Ausland darf ein Reisedokument nur mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministers des Innern <br>
ausgestellt werden. Das gleiche gilt für die Verlängerung eines nach Satz 1 ausgestellten Reisedokuments im Ausland. Im
übrigen dürfen Reisedokumente im Ausland nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde, die das Reisedokument ausgestellt
oder seine Gültigkeitsdauer zuletzt verlängert hat, verlängert werden.</p>
<p><a name="§ 17">§ 17</a> Gültigkeitsdauer und Geltungsbereich des Reisedokuments </p>
<p>(1) Das Reisedokument kann bis zu einer Gesamtgültigkeitsdauer </p>
<p>1. von zehn Jahren, wenn der Ausländer im Zeitpunkt der Ausstellung das 18. Lebensjahr vollendet hat, </p>
<p>2. von fünf Jahren, wenn der Ausländer im Zeitpunkt der Ausstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,<br>
ausgestellt und verlängert werden. </p>
<p>(2) Die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments darf die Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung des Ausländers nicht
überschreiten. Das gilt nicht für minderjährige Ausländer, soweit ein Elternteil eine Aufenthaltsgenehmigung mit längerer
Geltungsdauer besitzt. </p>
<p>(3) Das Reisedokument gilt für alle Staaten mit Ausnahme des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt. In
den Fällen des <a href="#§15 Abs 4"> § 15 Abs. 4 </a> und in Ausnahmefällen kann es abweichend von Satz 1 ausgestellt werden. Der Geltungsbereich
kann auf bestimmte Staaten oder Erdteile beschränkt werden. </p>
<p><a name="§ 18">§ 18</a> Entziehung des Reisedokuments </p>
<p>Das Reisedokument wird in der Regel entzogen, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen entfallen sind. </p>
<p><a name="§ 19">§ 19</a> Grenzgängerkarte </p>
<p>(1) Die Grenzgängerkarte kann den Staatsangehörigen von Polen, der Schweiz und der Tschechischen Republik erteilt
werden, die in der Grenzzone eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben. Sie darf nur erteilt werden, wenn</p>
<p>1. eine erforderliche Arbeitsgenehmigung und eine sonstige erforderliche Berufsausübungserlaubnis in Aussicht gestellt oder
erteilt ist, und </p>
<p>2. der Ausländer jeden Tag in seinen Heimatstaat zurückkehrt oder sich längstens zwei Tage wöchentlich zur Ausübung der
Erwerbstätigkeit in der Grenzzone aufhält. </p>
<p>(1a) Die Grenzgängerkarte kann auch dem mit einem deutschen Ehegatten in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden <br>
Ausländer für die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erteilt werden, wenn die Ehegatten ihren gemeinsamen
Wohnsitz aus dem Bundesgebiet in einen anderen angrenzenden Mitgliedstaat der Europäischen Union verlegt haben und
wenn der Ausländer mindestens einmal wöchentlich an den Wohnsitz zurückkehrt. </p>
<p>(2) Die Grenzgängerkarte kann bei der erstmaligen Erteilung bis zu einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren ausgestellt werden.
Sie kann bis zu einer Gesamtgültigkeitsdauer von fünf Jahren verlängert werden. </p>
<p>(3) Die Grenzzonen zu den in Absatz 1 genannten Staaten sind in der Anlage IV zu dieser Verordnung festgelegt. </p>
<p><a name="§ 20">§ 20</a> Reiseausweis als Passersatz </p>
<p>(1) Einem Ausländer darf zur Vermeidung einer unbilligen Härte an der Grenze ein Reiseausweis als
Passersatz ausgestellt werden, wenn er </p>
<p>1. Staatsangehöriger eines in der Anlage I zu dieser Verordnung aufgeführten Staates ist oder </p>
<p>2. zum Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens vom 2.
Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl. 1993 II S. 266) und der Schweiz oder zur Rückkehr dorthin
berechtigt ist. </p>
<p>(2) Die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises als Passersatz beträgt längstens einen Monat.</p>
<p><a name="§ 21">§ 21</a> Passierschein, Landgangsausweis <br>
<br>
(1) Ein Passierschein kann Flugpersonal ohne Lizenz oder Besatzungsausweis für einen Aufenthalt nach
<a href="#§ 7"> § 7 </a> Abs. 1 Nr. 2 und Fluggästen mit durchgehendem Flugausweis für einen Aufenthalt nach
<a href="#§ 7"> § 7</a> Abs. 3 Nr. 2 erteilt werden.</p>
<p>(2) Ein Landgangsausweis kann Besatzungsmitgliedern und Fahrgästen eines in der See- oder Küstenschiffahrt oder in der
Rhein-Seeschifffahrt verkehrenden Schiffes für den Aufenthalt in dem Gebiet des angelaufenen deutschen Hafenortes für die
Dauer der Liegezeit des Schiffes ausgestellt werden. Den in <a href="#§ 8"> § 8</a> Abs. 3 bezeichneten Fahrgästen wird kein Landgangsausweis
ausgestellt. </p>
<p>(3) Der Passierschein und der Landgangsausweis sind nur gültig in Verbindung mit einem Lichtbildausweis, aus dem die
Personalien und die Staatsangehörigkeit des Inhabers hervorgehen.</p>
<p><a name="§ 22">§ 22</a> Muster der Passersatzpapiere; Datei</p>
<p>(1) Die in <a href="#§ 14"> § 14</a> Abs. 1 bezeichneten Ausweise werden nach einheitlichen Mustern ausgestellt, die in der allgemeinen <br>
Verwaltungsvorschrift bestimmt werden. Sie erhalten eine Seriennummer. </p>
<p>(2) Die Ausweise dürfen neben dem Lichtbild und der Unterschrift des Inhabers nur die in § 4 Abs. 1 des
Passgesetzes bezeichneten Angaben über die Person des Inhabers enthalten. Zulässig sind die Eintragung von Auflagen zum Ausweis sowie
amtliche Vermerke über ein Verwaltungshandeln gegenüber dem Ausländer, die auch in ausländischen Pässen angebracht
werden. </p>
<p>(3) Über die ausgestellten Reisedokumente, Grenzgängerkarten und Reiseausweise als
Passersatz hat die ausstellende Behörde oder Dienststelle eine Datei zu führen. Die Vorschriften über das
Passregister für deutsche Reisepässe gelten entsprechend.</p>
<p><a name="§ 23">§ 23 </a> Zuständigkeit zur Ausstellung von Passersatzpapieren </p>
<p>Der Reiseausweis als Passersatz, der Passierschein und der Landgangsausweis werden von den mit der polizeilichen Kontrolle
des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden und Dienststellen ausgestellt. Diese Behörden und Dienststellen
können an der Grenze auch die nach <a href="#§ 14"> § 14</a> Abs. 2 Nr. 5 und 6 als
Passersatz zugelassenen Ausweise für den kleinen
Grenzverkehr und den Touristenverkehr sowie sonstige Ausweise, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen zum
Grenzübertritt berechtigen, ausstellen, soweit die Gültigkeitsdauer einen Monat nicht überschreitet. </p>
<p><a name="§ 24">§ 24</a> Bescheinigung der Rückkehrberechtigung </p>
<p>Einem Ausländer, der keinen Pass oder Passersatz besitzt, kann auf dem Ausweisersatz die Berechtigung zur Rückkehr in das
Bundesgebiet bescheinigt und für den Grenzübertritt eine Ausnahme von der
Passpflicht erteilt werden, wenn er </p>
<p>1. eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt und <br>
2. aus beruflichen oder dringenden privaten Gründen vorübergehend das Bundesgebiet verlassen will. </p>
<p><a name="§ 25">§ 25</a> Ausweisrechtliche Pflichten </p>
<p>Ein Ausländer, der sich im Bundesgebiet aufhält, ist verpflichtet,</p>
<p>1. rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Passes die Verlängerung oder einen neuen
Pass zu beantragen, </p>
<p>2. unverzüglich einen neuen Pass zu beantragen, wenn der bisherige Pass
aus anderen Gründen als wegen Ablaufs der Gültigkeitsdauer ungültig geworden oder wenn er abhanden gekommen ist, </p>
<p>3. unverzüglich einen Ausweisersatz zu beantragen, wenn er einen gültigen
Pass weder besitzt noch erlangen kann,</p>
<p>4. der Ausländerbehörde unverzüglich den Verlust und das Wiederauffinden seines Passes, seines
Passersatzes oder seines Ausweisersatzes anzuzeigen, </p>
<p>5. der Ausländerbehörde unverzüglich seinen neuen Pass oder Passersatz
vorzulegen, </p>
<p>6. seinen Ausweisersatz, sein Reisedokument (<a href="#§ 14">§ 14</a> Abs. 1 Nr. 1) oder seinen sonstigen von einer Behörde der <br>
Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Passersatz unverzüglich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer oder, wenn im Falle des
Abhandenkommens ein neuer Ausweisersatz, ein neues Reisedokument oder ein neuer sonstiger
Passersatz ausgestellt worden ist, unverzüglich nach Wiederauffinden bei der Ausländerbehörde abzugeben und <br>
<br>
7. seinen Ausweisersatz, sein Reisedokument (<a href="#§ 14">§ 14</a> Abs. 1 Nr. 1) oder seinen sonstigen von einer Behörde der <br>
Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Passersatz unverzüglich bei der Ausländerbehörde vorzulegen, wenn Eintragungen
unzutreffend geworden sind.</p>
<p><b>Vierter Abschnitt</b> </p>
<p>Ordnungswidrigkeiten </p>
<p><a name="§ 26">§ 26</a> Ordnungswidrigkeiten </p>
<p>Ordnungswidrig im Sinne des § 93 Abs. 3 Nr. 3 des Ausländergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig </p>
<p>1. entgegen <a href="#§ 13"> § 13</a> oder <a href="#§ 25"> § 25 </a> Nr. 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder </p>
<p>2. entgegen <a href="#§ 25"> § 25</a> Nr. 5 bis 7 eine dort genannte Urkunde nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder abgibt.</p>
<p><a name="§ 27">§ 27</a> Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten</p>
<p>Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird </p>
<p>1. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 93 Abs. 2 Nr. 1, wenn sie bei der Einreise oder der Ausreise begangen werden, nach §
93 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 4 des Ausländergesetzes auf die Grenzschutzämter, </p>
<p>2. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 93 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Ausländergesetzes auf die Grenzschutzdirektion
übertragen, soweit nicht die Länder im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit
eigenen Kräften wahrnehmen. </p>
<p><b>Fünfter Abschnitt</b></p>
<p>Übergangs- und Schlussvorschriften </p>
<p><a name="§ 28">§ 28</a> Übergangsvorschriften </p>
<p>(1) Solange das Muster für das Reisedokument noch nicht bestimmt ist und die Vordrucke noch nicht zur Verfügung stehen,
wird für die Ausstellung des Reisedokuments der Vordruck für den Fremdenpass
nach § 4 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353), das zuletzt durch Artikel 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) geändert
worden ist, verwendet. Im übrigen kann bei der Ausstellung des Reisedokuments bis zum 31. Dezember 1992 der Vordruck
für den Fremdenpass verwendet werden. In den Fällen der Sätze 1 und 2 beträgt die Gesamtgültigkeitsdauer des
Reisedokuments längstens fünf Jahre.</p>
<p>(2) Ein vor dem 1. Januar 1991 nach § 4 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 ausgestellter
Fremdenpass bleibt bis zum Ablauf seiner Gültigkeitsdauer gültig. Er kann nach Maßgabe der §§ 15 bis 17 verlängert werden.</p>
<p>(3) Solange die Muster für den Reiseausweis als Passersatz, den Passierschein und den Landgangsausweis nicht bestimmt sind
und die Vordrucke nach diesen Mustern nicht zur Verfügung stehen, werden die bisherigen Vordrucke verwendet. </p>
<p>(4) Staatsangehörigen unter 16 Jahren von Bosnien und Herzegowina, der Bundesrepublik Jugoslawien, von Kroatien,
Marokko, Mazedonien, Slowenien, der Türkei und von Tunesien, die einen Nationalpass
oder einen als Passersatz zugelassenen Kinderausweis besitzen, wird, abgesehen von den gesetzlich vorgesehenen Fällen, bis zum 30. Juni 1998 von
Amts wegen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt, wenn sie erlaubt eingereist sind,
sich seither rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten oder nur vorübergehend ausgereist sind, mindestens ein Elternteil eine
Aufenthaltsgenehmigung besitzt und die Anzeige- oder Meldepflicht erfüllt worden ist. In denjenigen Fällen, in denen die
Anzeige- oder Meldepflicht nicht erfüllt worden ist, können sie unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zum 30. Juni 1998
im Bundesgebiet eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Sie bedürfen bis zum Ablauf der Frist und im Fall der rechtzeitigen
Antragstellung oder Erteilung der Aufenthaltsge- nehmigung von Amts wegen bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde keiner
Aufenthaltsgenehmigung. Wer ohne Verschulden außerstande war, die Antragsfrist einzuhalten, kann den Antrag noch bis zum
Ablauf von sechs Monaten nach Fortfall des Hindernisses abgeben. Die Antragsfrist und die Befreiung enden vorzeitig, wenn </p>
<p>1. eine der in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen entfällt, <br>
2. der Ausländer auf Grund eines Verwaltungsaktes ausreisepflichtig wird oder <br>
3. der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist, bevor er die <br>
Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat. </p>
<p><a name="§ 29">§ 29 </a> Inkrafttreten </p>
<p>Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1976 (BGBl. I S. 1717), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 102 Abs. 1 des
Gesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354, 1356), außer Kraft. </p>
<p><b>Anlage I</b><br>
(zu <a href="#§ 1"> § 1</a> Abs. 1 und 2, <a href="#§ 8"> § 8</a> Abs. 2,
<a href="#§ 9"> § 9</a> Abs. 2 und 4 sowie <a href="#§ 20"> § 20</a> Abs. 1)</p>
<p>Andorra <br>
Argentinien <br>
Australien sowie Kokosinseln, Norfolkinseln, Weihnachtsinsel <br>
Belgien <br>
Bolivien <br>
Brasilien <br>
Brunei <br>
Chile <br>
Costa Rica <br>
Dänemark <br>
Ecuador <br>
El Salvador <br>
Estland <br>
Finnland <br>
Frankreich einschließlich Französisch-Guayana, Französisch-Polynesien, Guadeloupe, Martinique, Neukaledonien,
Réunion, <br>
St. Pierre und Miquelon <br>
Griechenland <br>
Guatemala <br>
Honduras <br>
Irland <br>
Island <br>
Israel <br>
Italien <br>
Japan <br>
Kanada <br>
Kolumbien <br>
Korea (Republik Korea) <br>
Kroatien <br>
Lettland <br>
Litauen <br>
Luxemburg <br>
Malaysia <br>
Malta <br>
Mexiko <br>
Monaco <br>
Neuseeland einschließlich Cookinseln, Niue, Tokelau <br>
Nicaragua <br>
Niederlande einschließlich Niederländische Antillen <br>
Norwegen <br>
Österreich <br>
Panama <br>
Paraquay <br>
Polen <br>
Portugal einschließlich Macau <br>
San Marino <br>
Schweden <br>
Schweiz und Liechtenstein <br>
Singapur <br>
Slowakische Republik <br>
Slowenien <br>
Spanien einschließlich Spanische Hoheitsgebiete in Nordafrika(mit Ceuta,
Melilla) <br>
Tschechische Republik <br>
Ungarn <br>
Uruguay <br>
Venezuela <br>
Vereinigte Staaten von Amerika einschließlich Amerikanische Jungferninseln,
Amerikanisch-Samoa, Guam, Puerto Rico <br>
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Kanalinseln und Insel Man und Bermuda <br>
Zypern </p>
<p><b>Anlage Ia</b><br>
(zu <a href="#§ 1"> § 1</a> Abs. 1 und 2 sowie <a href="#§ 4"> § 4</a> Abs. 2) </p>
<p>1. Australien (GMBl. 1953 S. 575) <br>
Chile (GMBl. 1955 S. 22) <br>
Ecuador (GMBl. 1967 S. 442) <br>
El Salvador (BAnz. 1998 S. 12778) <br>
Honduras (GMBl. 1963 S. 363) <br>
Japan (BAnz. 1998 S. 12778) <br>
Kanada (GMBl. 1953 S. 575) <br>
Korea (Republik Korea) (BGBl. 1974 II S. 682; BGBl. 1998 II S. 1390) <br>
Kroatien (BGBl. 1998 II S. 1388) <br>
Malta (Europäisches Übereinkommen vom 13. Dezember 1957 über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den
Mitgliedstaaten des Europarates, BGBl. 1959 II S. 389) <br>
Mexiko (GMBl. 1960 S. 27) <br>
Monaco (GMBl. 1959 S. 287) <br>
Neuseeland (BGBl. 1972 II S. 1550) <br>
Panama (BAnz. 1967 S. 1) <br>
Polen (BAnz. 1991 S. 4389) <br>
San Marino (BGBl. 1969 II S. 203) <br>
Schweiz und Liechtenstein (GMBl. 1956 S. 356) <br>
Slowakische Republik (BAnz. 1990 S. 4669) <br>
Slowenien (BGBl. 1998 II S. 1392) <br>
Tschechische Republik (BAnz. 1990 S. 4669) <br>
Ungarn (BAnz. 1990 S. 4670) <br>
Vereinigte Staaten von Amerika (GMBl. 1953 S. 575) </p>
<p>2. </p>
<p>Ghana (BGBl. 1979 I S. 617; BGBl. 1998 II S. 2909) <br>
Philippinen (BAnz. 1968 S. 2) </p>
<p><b>Anlage II</b><br>
(zu <a href="#§ 4"> § 4 </a> Abs. 2)</p>
<p>Von der Visumspflicht sind befreit die Inhaber </p>
<p>1. amtlicher Pässe von</p>
<p>El Salvador <br>
Ghana <br>
Korea (Republik Korea) <br>
Philippinen <br>
Thailand <br>
Türkei <br>
Tschad </p>
<p>2. von Diplomatenpässen von </p>
<p>Bulgarien <br>
Indien <br>
Jamaika <br>
Kenia <br>
Malawi <br>
Marokko <br>
Mazedonien <br>
Namibia <br>
Pakistan <br>
Peru <br>
Rumänien <br>
Südafrika <br>
Tunesien </p>
<p><b>Anlage III<br>
</b>(zu <a href="#§ 7"> § 7</a> Abs. 5)</p>
<p>Angola <br>
Gambia <br>
Jordanien <br>
Libanon <br>
Sudan <br>
Syrien</p>
<p><b>Anlage IV</b> <br>
(zu <a href="#§ 19"> § 19</a> Abs. 3) <br>
<br>
Grenzzonen sind</p>
<p>1. zu Polen</p>
<p>a) in Mecklenburg-Vorpommern</p>
<p>im Landkreis-Ostvorpommern die Ämter <br>
Ahlbeck bis Stettiner Haff <br>
An der Peenemündung <br>
Insel Usedom-Mitte <br>
Usedom-Süd <br>
Wolgast-Land <br>
Am Schmollensee </p>
<p>die amtsfreien Gemeinden <br>
Heringsdorf <br>
Wolgast <br>
Zinnowitz </p>
<p>im Landkreis Uecker-Randow <br>
die Ämter <br>
Ferdinandshof <br>
Löcknitz <br>
Penkun <br>
Uecker-Randow-Tal <br>
Ueckermünde-Land </p>
<p>die amtsfreien Gemeinden <br>
Eggesin <br>
Pasewalk <br>
Torgelow <br>
Ueckermünde </p>
<p>b) in Brandenburg <br>
<br>
im Landkreis Uckermark <br>
die Ämter <br>
Brüssow <br>
Gartz (Oder) <br>
Oder-Weise <br>
Angermünde-Land <br>
<br>
die Städte <br>
Angermünde <br>
Schwedt/Oder <br>
<br>
im Landkreis Barnim <br>
die Ämter <br>
Oderberg <br>
Britz-Chorin <br>
Joachimsthal (Schorfheide) <br>
<br>
die Stadt Eberswalde <br>
<br>
die Gemeinde Finowfurt <br>
<br>
im Landkreis Märkisch-Oderland <br>
die Ämter <br>
Bad Freienwalde-Insel <br>
Falkenberg-Höhe <br>
Wriezen-Land <br>
Letschin <br>
Neuhardenberg <br>
Golzow <br>
Seelow-Land <br>
Lebus <br>
<br>
die Städte <br>
Seelow <br>
Wriezen <br>
<br>
im Landkreis Oder-Spree <br>
die Ämter <br>
Brieskow-Finkenherd <br>
Schlaubetal <br>
Neuzelle <br>
<br>
die Stadt Eisenhüttenstadt <br>
<br>
im Landkreis Spree-Neiße <br>
die Ämter <br>
Schenkendöbern <br>
Jänschwalde <br>
Hornow/Simmersdorf <br>
Döbern-Land <br>
<br>
die Städte <br>
Guben <br>
Forst/Lausitz <br>
<br>
die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) <br>
<br>
c) in Sachsen <br>
<br>
die Landkreise <br>
Niederschlesischer Oberlausitzkreis <br>
Löbau-Zittau <br>
die kreisfreie Stadt Görlitz <br>
<br>
2. zur Schweiz <br>
<br>
in Baden-Württemberg <br>
die Kreise <br>
Breisgau-Hochschwarzwald <br>
Schwarzwald-Baar-Kreis Tuttlingen <br>
Lörrach <br>
Waldshut <br>
Konstanz <br>
Bodenseekreis <br>
Ravensburg <br>
Freiburg (Stadtkreis) <br>
Biberach <br>
Sigmaringen <br>
<br>
3. zur Tschechischen Republik <br>
<br>
a) in Bayern <br>
<br>
die Landkreise <br>
Passau <br>
Deggendorf <br>
Freyung-Grafenau <br>
Straubing-Bogen <br>
Regen <br>
Cham <br>
Schwandorf <br>
Amberg-Sulzbach <br>
Neustadt a. d. Waldnaab <br>
Tirschenreuth <br>
Bayreuth <br>
Wunsiedel i. Fichtelgebirge <br>
Hof <br>
Kulmbach <br>
Kronach <br>
<br>
die kreisfreien Städte <br>
Passau <br>
Straubing <br>
Amberg <br>
Weiden i. d. Opf. <br>
Bayreuth <br>
Hof <br>
<br>
b) in Sachsen <br>
<br>
die Landkreise <br>
Löbau-Zittau <br>
Bautzen <br>
Sächsische Schweiz <br>
Weißeritzkreis <br>
Freiberg <br>
Mittlerer Erzgebirgskreis <br>
Annaberg <br>
Aue-Schwarzenberg <br>
Vogtlandkreis <br>
<br>
die kreisfreie Stadt Plauen <br>
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